Nicht genug Schilder auf Lager: Verkehrsminister erteilt Tempolimit klare Absage – In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist die Liste an Gründen, die dafür sprechen, länger als die Contra-Spalte. Verkehrsminister Wissing äußerte kürzlich jedoch ein besonders schlagkräftiges Dagegen-Argument, das wohl kaum einer auf den Schirm hatte: Es gäbe schlicht zu wenig Verkehrsschilder, um ein Tempolimit umzusetzen.

Der Krieg in der Ukraine hat die Temperatur unter dem Topf der Diskussion deutlich erhöht. Von wichtigen Einsparungen im Benzin- und Dieselverbrauch ist die Rede, und auch davon, sich aus dem Würgegriff der russischen Energieimporte zu befreien.

Vonseiten des Verkehrsministers gab es nun jedoch eine schallende Absage in Sachen Tempolimit.

FDP-Mann Wissing lehnt selbst ein vorübergehendes Tempolimit ab und erklärte der „Hamburger Morgenpost“: „Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“

Doch die Grünen pochen auf ein befristetes Tempolimit. So erklärte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“:

„Keine Maßnahme wird unsere Abhängigkeit vom Öl sofort beenden. Aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“

Die SPD signalisierte Zustimmung, doch die FDP schaltet weiterhin auf stur.

Wissing zufolge sei das Thema „sehr spaltend und von beiden Seiten mit sehr vielen Emotionen behaftet“. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, ergänzt: „Ein Tempolimit auf Autobahnen haben wir im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart, und diese Entscheidung steht.“

In dem Interview mit der „Hamburger Morgenpost“ plädiert Wissing stattdessen dafür, den ÖPNV zu stärken. Zwar habe die Ampel-Koalition das „9 für 90“-Ticket angekündigt, welches die Nutzung des Nahverkehrs drei Monate lang zum Preis für 9 Euro ermöglicht, wann genau es kommen wird, ist bislang jedoch noch unklar.

Laut Wissing solle es aber spätestens am 01. Juni soweit sein.

Quelle: stern.de