Neuer Bußgeldkatalog: Höhere Strafen bei Verstößen im Straßenverkehr – Der Bundesrat bringt einen neuen Strafenkatalog auf den Weg: Der neue Bußgeldkatalog 2021 zielt mit höheren Strafen vor allem auf Raser, Auto-Poser und Falschparker ab. Verabschiedet wird der neue Bußgeldkatalog vom Bundesrat am heutigen Freitag, den 8. Oktober 2021.

Allerdings tritt das neue Maß für Bußgelder nicht sofort in Kraft. Mindestens drei Wochen werden noch vergehen, bis man für einige Vergehen wesentlich tiefer in die Tasche greifen muss. Demnach wird der Verkehrsminister erst die Bußgeldnovelle unterschreiben und alle Änderungen müssen in das Bundesgesetzblatt eingetragen werden.

Danach folgt eine dreiwöchige Vorbereitungszeit für Polizei sowie Ordnungsämter. Erst dann gilt der neue Katalog. So äußerte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums gegenüber „Bild“: „Der neue Bußgeldkatalog tritt frühestens in einem Monat in Kraft.“ Also Anfang bis Mitte November 2021.“ Bis November gelten demzufolge noch die alten Bußgelder.

Nachfolgend gibt es eine Übersicht über die neuen Bußgelder – in Klammern die Preise des alten Bußgeldkatalogs.

  • Parken auf Rad- und Gehwegen – bis zu 110 Euro (bis zu 35 Euro)
  • Parken im Fünfmeterraum – bis zu 55 Euro (bis zu 35 Euro)
  • Halten und Parken in zweiter Reihe – bis zu 110 Euro (bis zu 30 Euro)
  • Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz – 55 Euro (35 Euro)
  • Parken auf einem Lade-/Parkplatz für E-Autos oder Carsharing – 55 Euro
  • Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten bzw. mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen – 100 Euro (10 Euro)
  • Lkw-Fahrer missachtet Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen innerorts – 70 Euro
  • Unerlaubte Nutzung des Gehwegs durch Fahrzeuge – bis zu 100 Euro (bis zu 25 Euro)
  • Auto-Posing: unnötiger Lärm, vermeidbare Abgasbelästigungen, nutzloses Hin- und Herfahren – 100 Euro
  • Unerlaubtes Nutzen oder Durchfahren einer Rettungsgasse – 200 - 320 Euro und einen Monat Fahrverbot

Nachfolgend alle Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts/außerorts

  • ... bis 10 km/h – 30 Euro /20 Euro (15 Euro / 10 Euro)
  • ... 11 - 15 km/h – 50 Euro / 40 Euro (25 Euro / 20 Euro)
  • ... 16 - 20 km/h – 70 Euro / 60 Euro (35 Euro / 30 Euro)
  • ... 21 - 25 km/h – 115 Euro / 100 Euro (80 Euro / 70 Euro)
  • ... 26 - 30 km/h – 180 Euro / 150 Euro (100 Euro / 80 Euro)
  • ... 31 - 40 km/h – 260 Euro / 200 Euro (160 Euro / 120 Euro)
  • ... 41 - 50 km/h – 400 Euro / 320 Euro (200 Euro / 160 Euro)
  • ... 51 - 60 km/h – 560 Euro / 480 Euro (280 Euro / 240 Euro)
  • ... 61 - 70 km/h – 700 Euro / 600 Euro (480 Euro / 440 Euro)
  • über 70 km/h – 800 Euro / 700 Euro (680 Euro / 600 Euro)

Quelle: bild.de