Deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer beschlossen: Nach einer gefühlt endlosen Debatte haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern nun endlich auf einen neuen Bußgeldkatalog einigen können. Im Zuge dessen müssen sich Autofahrer zukünftig in vielen Punkten auf deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung einstellen. Bundesverkehrsminister Scheuer lobt die Beschlüsse als „Riesendurchbruch“ und spricht von einem fairen Kompromiss.

Die gute Nachricht ist, dass die umstrittenen Verschärfungen für Fahrverbote damit vom Tisch sind. Dafür wurden neue Tatbestände eingeführt und die Bußgelder steigen zum Teil um das Doppelte.

Gut zwei Dutzend Punkte finden sich auf der Liste des Reformentwurfs.

Wer zum Beispiel bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet, oder diese sogar selber befährt, wird zukünftig mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro zur Kasse gebeten und muss mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Wer seinen Wagen im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, muss nun bis zu 55 Euro anstatt wie bisher nur bis zu 15 Euro löhnen.

Werdet ihr innerorts mit 16 oder 20 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt, kostet euch das Ganze künftig 70 statt 35 Euro. Wer mit beispielsweise 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt donnert, wird dann mit 400 statt 200 Euro belangt.

Ursprünglich hätte der neue Bußgeldkatalog bereits im April letzten Jahres inkrafttreten sollen, musste dann aber per Gerichtsurteil wegen eines Formfehlers wieder gekippt werden. Seither wurde um die neue Verordnung gerangelt, wobei insbesondere die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das rasche Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots der Union ein Dorn im Auge waren.

Nun kam es dann aber doch endlich zu einer einstimmigen Einigung. Überraschend, wie es laut der „Bild“ aus Teilnehmerkreisen hieß.

Bis der neue Katalog jedoch gültig wird, dauert es noch ein wenig. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen. Und bis Letzterer sich überhaupt mit dem Thema befassen kann, dauert es noch bis zum 17. September.

Quelle: hessenschau.de