Etliche Neuregelungen im Straßenverkehr wurden im Bundesrat beschlossen. Davon betroffen sind Rad- und Autofahrer. Das Paket mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) geht auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurück und wurde vom Bundesrat – unter Einbeziehung vieler Änderungen – abgenickt. Nun muss nur noch die Bundesregierung das Ganze annehmen, doch noch ist nicht bekannt, wann das geschieht.

Besonders umstritten diskutiert:

Das Tempolimit 130 auf der Autobahn, doch dieses wurde von der Länderkammer abgeschmettert und war laut „Bild“ auch nicht bindend für die Bundesregierung. Ebenso war ein Antrag vorgelegt worden, der es Kommunen gestattet hätte, für Anwohner-Parkausweise bis zu 240 Euro zu verlangen. Auch ein Antrag, der Verleihfirmen von E-Rollern und Leihfahrrädern eine künftige Erlaubnis zum Abstellen der Kleinfahrzeuge abverlangt hätte, wurde abgelehnt.

Zudem hatte der Bundesrat die geplante Öffnung der Busspuren für Pkw mit mehr als drei Personen sowie das generelle Verbot für das Parken von Fahrrädern am Straßenrand abgewiesen.

Die Sicherheit für Radfahrer wird im Allgemeinen beträchtlich gesteigert, sollten die Änderungen in Kraft treten: So müssten demnach Autos beim Überholen eines Fahrrads einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts sowie von zwei Metern auf dem Land einhalten. Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht dürfen beim Rechtsabbiegen zudem nur noch im Schritttempo fahren, um Fahrradfahrer und Fußgänger besser ausmachen zu können.

Bei Umsetzung der Änderungen gilt zudem auf Schutzstreifen für den Radverkehr demnach ein generelles Halteverbot – das sind Fahrradwege, die durch eine gestrichelte weiße Linie auf der normalen Straße verlaufen. Momentan dürfen Autos dort noch bis zu drei Minuten stehen – zukünftig könnte das Halten dort mit einem Punkt in Flensburg sowie 100 Euro Bußgeld geahndet werden, wenn dadurch der Unfall eines Radfahrers ausgelöst wird.

100 statt wie bisher 20 Euro und sogar zwei Punkte in Flensburg wird es nach den Änderungen für solche Autofahrer hageln, die Geh- und Radwege als Parkplatz nutzen oder in zweiter Reihe halten.

Bevorzugtes Parken genießen hingegen CarSharing-Fahrzeuge dank eines neuen Schildes, das dann eingeführt wird. Ebenso neu: ein grüner Pfeil, der nur Fahrradfahrern das Rechtsabbiegen gestattet sowie ein Zeichen, das Fahrradschnellwege anzeigt. Auch die Einrichtung eigener Fahrradzonen könnte möglich sein.

Ansonsten würden bei Realisierung der Änderungen vor allem Bußgelder deutlich angezogen: Das Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen wird dann mit 100 Euro deutlich teurer werden, ebenso wie das Parken an unübersichtlichen Kurven oder ohne Parkschein. Auch wer CarSharing-Parkplätze zuparkt sowie Feuerwehr und andere Rettungskräfte und deren Zufahrten zuparkt bzw. behindert, wird empfindlicher belangt.

Quelle: bild.de