Neue Führerschein-Regeln: Deutsche Politik reagiert auf EU-Hammer – Die von der EU geplante Reform des Führerscheins zielt vor allem auf Fahranfänger und ältere Autofahrer ab. Wer seinen Lappen erst ganz frisch hat, soll demnach nur noch Tempo 110 fahren, kleine Fahrzeugen lenken und nachts sogar gar nicht mehr mit dem Wagen auf die Straße dürfen. Hochaltrige Fahrer hingegen müssten dann regelmäßig ihre gesundheitliche Fahrtauglichkeit unter Beweis stellen, wenn sie ihren Führerschein nicht verlieren wollen.

Hinzu kommt, dass SUVs nicht mehr unter die Führerscheinklasse B fallen und ein neues Maximalgewicht von 1,8 t erhalten könnten.

Doch noch sind die Pläne nicht Gesetz und inzwischen regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. So machte etwa Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing „golem.de“ zufolge deutlich: „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.“

Der FDP-Politiker weiter: „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft, Mobilität heißt Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.“ Entsprechend stellten die Vorschläge vonseiten des EU-Parlaments einen „massiven Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“ dar.

Und obwohl die Vorlage von einer französischen Grünen-Politikerin namens Karima Delli stammt, stehen selbst die Grünen aus Deutschland nicht hinter der Idee. „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, erklärte Anna Deparnay-Grunenberg, ihres Zeichens Europa-Abgeordnete der Grünen.

„Die genannten Ideen spiegeln nicht die Position der deutschen Grünen wider, auch nicht der deutschen Grünen im Europäischen Parlament“, zitiert „golem.de“ zudem eine Parteisprecherin.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke stößt ins gleiche Horn: „Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität. Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit.“

Der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen von der FDP ergänzt: „Wir als Freie Demokraten werden alles daransetzen, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext kommen.“

Da es nicht nur von deutscher Seiten harsche Kritik an den Vorschlägen gibt und es sich dabei zunächst nur um einen Entwurf handelt, ist jedoch ohnehin noch mit Änderungen bis zur finalen Abstimmung im März 2024 zu rechen.

Quelle: giga.de