Kompromiss bei der EU-Maut: Zahlen wir bald für jeden Kilometer auf der Autobahn? – Wie die EU-Länder kürzlich mitteilten, sollen auf bestimmten Strecken die zeitbasierten Mautsysteme für Lkws auslaufen. Im Zuge dessen soll das System der Vignetten für einen bestimmten Zeitraum ab 2029 auf den größten europäischen Autobahnen durch Mautstellen abgelöst werden.

Wie es hieß, sollen in Zukunft Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen

Die neue Richtlinie gilt zunächst für Lkw, Busse, Kleintransporter und andere schwere Fahrzeuge. Allerdings steht es den Mitgliedsländern frei, auch Gebühren von Pkw-Fahrern zu verlangen.

Das streckenbasierte System könnte für Autofahrer zu erheblichen Mehrkosten führen. In Ländern wie Frankreich ist es schon jetzt sehr kostspielig, die dortigen Autobahnen zu nutzen, und spätestens nach der Bundestagswahl wird die Maut auch hierzulande ein großes Thema werden.

Immerhin wären die dadurch generierten Einnahmen für den Bundeshaushalt gewaltig

Zwar müssen sich die Länder an die neuen Richtlinien halten, Ausnahmeregelungen in begründeten Fällen seien jedoch möglich. Demnach könnte es auch Kombinationen aus zeit- und streckenbasierten Gebührensystemen geben.

Laut der EU, können prinzipiell auch unterschiedliche Abgaben für verschiedene Fahrzeugtypen erhoben werden. Beispielsweise könnten „Mitgliedsstaaten beschließen, Busse überhaupt nicht zu belasten.“

Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten, wird außerdem zur Pflicht

Experten halten es überdies für denkbar, dass E-Fahrzeuge gebührenfrei fahren und die Maut nur für Diesel und Benziner erhoben wird. Zudem sei es mit der Verbrauchskontrollsoftware der EU, an Bord eines jeden Neuwagens theoretisch möglich, Autofahrer direkt nach dem Verbrauch anhand der daraus hochgerechneten CO2-Emissionen zu besteuern.

Ab Inkrafttreten der neuen Richtlinien, hätten die Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht zu überführen. Den zeitbasierten Systemen wird eine Übergangszeit von acht Jahren eingeräumt. Allerdings muss der Beschluss zunächst offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden.

Grüne zeigen sich unzufrieden

Grünen-Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg erklärte: „Wir werden uns für Änderungen einsetzen und wenn möglich, eine Mehrheit im Europaparlament gegen den jetzigen Kompromiss organisieren.“ Ihr zufolge sei es mit Blick auf die langjährige Übergangsphase und die vielen Ausnahmen fraglich, ob die Einigung zu den Klimaschutzzielen beitrage.

„Wir wollten weg von den Flatrate-Modellen“, erklärte die Europaabgeordnete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und moniert, dass die kombinierte Vignette den Kompromiss verwässere. Zudem stehe zu befürchten, dass der Transport durch emissionsärmere Lkw auf einmal günstiger sein könnte als der Güterverkehr über die strombetriebene Bahn.

Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne nennt den Kompromiss ein „Reförmchen“, mit dem „die Klimaziele nicht zu erreichen“ seien

Auf Seiten der CDU/CSU zeigt man sich hingegen zufrieden. „Es freut mich besonders, dass es die Möglichkeit geben soll, Handwerker von der Maut auszunehmen“, betont Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der Gruppe im Europäischen Parlament.

Und auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) steht der Einigung positiv gegenüber: „Damit werden Anreize geschaffen, in emissionsfreie und emissionsarme Lkw zu investieren“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Quelle: focus.de