Das Thema Klimaschutz wird nach wie vor heiß diskutiert. Insbesondere in der Verkehrskommission des Bundes, wo neue Maßnahmen erörtert werden. Einer der Vorschläge lautet: Bis zu 80 Cent pro Liter höhere Spritpreise zu veranschlagen. Es ist einer von 60 Vorschlägen, die keineswegs einhellig diskutiert wurden.

Der Ton der Debatte habe sich eher verschärft, bringt es ein Experte der Kommission am Montag auf den Punkt. Bei bestimmten Vorschlägen sei man sich einig, etwa was die vergünstigten Ticketpreise für die Bahn betrifft. Der Mehrwertsteuersatz für den Fernverkehr soll gesenkt, die Trassenpreise für Züge halbiert werden. Auch wolle man Anreize für den Erwerb emissionsarmer Fahrzeuge schaffen.

Züge sollen besser getaktet, der Radverkehr überdies gestärkt werden. Doch der Rest des Pakets wurde von der Kommission heftig debattiert. Die Kern-Arbeitsgruppe der Verkehrskommission steht vor der schweren Aufgabe, Methoden zu finden, wie bis 2030 der CO2-Ausstoß im Verkehr um minimal 40 Prozent gesenkt werden kann – so sieht es der Klimaschutzplan 2016 von Union und SPD vor.

0,80 € mehr für den Klimaschutz?

Der betrifft hauptsächlich den Verkehr – weil dieser immer noch ungefähr so viel Klima schädigendes CO2 ausstößt wie im Jahr 1990 und dabei noch zunimmt. Die Automobilindustrie ist zwar gewillt, über eine Abgabe für den CO2-Ausstoß nachzudenken – doch im Gegenzug wünscht man sich eine Senkung der Energiesteuern. Diese könnte folglich in einer Erhöhung der Treibstoffpreise resultieren.

Bis zu 40 Cent pro Liter mehr für den Klimaschutz bei Diesel und Benzin – bei gleichzeitiger Produktionssteigerung von synthetischen Kraftstoffen, Bio Methanol und Wasserstoff. Umweltschützer in der Kommission kritisierten diese Herangehensweise – damit wolle die Fahrzeugbranche nur das Leben des Verbrennungsmotors künstlich verlängern. Die Umweltseite verlangt einen Umstieg auf Elektro-Antrieb.

Zusammen mit einem Wegfall des Diesel-Privilegs bei der Steuer käme es in dem Vorschlag der Umweltseite so zu einer Preissteigerung für Sprit auf bis zu 80 Cent pro Liter. Mit den Mehreinnahmen könne dann eine Verkehrswende eingeleitet werden.

Quelle: br.de