Klimaschutz: Experten fordern Pkw-Maut und mehr Park-Gebühren – Geht es nach den Expertenempfehlungen von Regierungsberatern, könnte das Parken in der Stadt teurer werden und zudem eine Maut für den Stadtverkehr anfallen. Es sind Empfehlungen zugunsten des Klimaschutzes und für eine Senkung der individuellen Pkw-Nutzungen.

Zudem sollten umweltfreundliche Verkehrsmittel gestärkt werden, so der Anstoß in einem Gutachten der Experten, das am Donnerstag präsentiert wurde. Es seien überdies „Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen“.

Die Deckelung der Parkgebühren für Anwohner müsse aufgehoben, die Möglichkeiten, Parkgebühren zu verlangen ausgeweitet werden.

Die von den Experten vorgeschlagene Maut soll sich hingegen nach der Distanz der Fahrten, CO2- und Schadstoffemissionen sowie Lärmbelästigung richten.

Das Gutachten betont: „Eine bundesweite Maut erzielt eine deutlich bessere Lenkungswirkung als eine City-Maut und vermeidet einen Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen in deutschen Städten.“

Eine City-Maut reduziere die Zahl einfahrender Fahrzeuge in ein definiertes Gebiet, wirke daher nur in Städten: „Diese Reduzierung von Pkw in der Stadt lässt sich mit einer stringenten Parkraumbepreisung ebenso gut erreichen“, so das Expertenurteil.

Ein Gremiumsmitglied, Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen, trägt das Kapitel des Gutachtens nicht mit. 

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein siebenköpfiges Gremium aus Professorinnen und Professoren verschiedener Fachrichtungen, das die Bundesregierung seit 1972 in umweltpolitischen Fragen unterstützt. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, dass die Corona-Pandemie vor Augen geführt habe, wie unverzichtbar wissenschaftliche Unterstützung und Beratung für die Politik seien.

Es sei ratsam, das Expertenwissen „in allen zentralen Politikbereichen bestmöglich zu nutzen“.

In dem Gutachten mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ fällt das Urteil des Umweltrats über die deutsche Klimapolitik äußerst negativ aus. Nationale Ziele seien zu niedrig angesetzt, zudem wiederholt nicht erreicht worden.

Überdies sei nicht klar, „welches Gesamtbudget an Treibhausgasen der deutschen Klimapolitik zugrunde liegt“. 

Damit die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden kann, wie es im Pariser Klimaschutzabkommen vorgesehen ist, darf jedes Land nur eine bestimmte Menge Treibhausgase ausstoßen, so der deutsche Ansatz. 

Doch in dem Abkommen gibt es gar keine Budgets, die Bundesregierung lehnt dieses Vorgehen ab.

Der Rat empfiehlt hingegen der Regierung ausdrücklich, klimapolitische Ziele sehr wohl an einem langfristigen CO2-Budget zu orientieren. Wolfgang Lucht von der Berliner Humboldt-Universität:

„Ein ausreichendes, faires und angemessenes deutsches CO2-Budget beträgt maximal 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ab 2020. Bei linearer Reduktion muss Deutschland schon 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050.“

Im Vorwort des Gutachtens zeigen sich die wissenschaftlichen Experten enttäuscht von der bisherigen Vorgehensweise:

„Die Appelle der Wissenschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen besser zu schützen und zu bewahren, drohen zu einem bedrückenden Ritual zu werden.“ 

Sowohl Erkenntnisse als auch notwendige Technologien für andere Herangehensweisen seien vorhanden: 

„Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen aber viel zu zögerlich stellen, wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen.“

Zwar sei es wichtig, Innovation und Effizienzsteigerung voranzutreiben, aber dies reiche nicht mehr: „Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten.“

Quelle: gmx.net