Millionen Tonnen CO2 will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparen – dazu fordert sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Tempo 120 auf der Autobahn sowie niedrigeres Tempo auf Landstraßen sind der Schlüssel, davon ist man bei der Organisation überzeugt. Dementsprechend gibt sich DHU-Geschäftsführer Jürgen Resch in der „Rheinischen Post“: „Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen.“

Zuletzt hatte eine Verkehrskommission der Bundesregierung ein Papier veröffentlicht, in dem ein Tempolimit und höhere Treibstoffbesteuerung sowie eine Pflichtquote für Elektroautos vorgeschlagen wurden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Pläne daraufhin als „völlig überzogene, realitätsferne Gedankenspiele“. Zündstoff für Jürgen Resch von der DUH:

„Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, dass der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat“, so der DUH-Chef. Seit Dezember erwägt die Deutsche Umwelthilfe juristische Schritte, um ein Tempolimit durchzusetzen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner wünscht sich, man würde ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen „unvoreingenommen […] prüfen“.

CDU will DUH prüfen lassen

Man müsse es zumindest in Erwägung ziehen, wenn ein Tempolimit wirklich einen nachweisbaren Beitrag für den Klimaschutz darstellen könnte, so der SPD-Politiker. Laut dem Statistischen Bundesamt produzierte der deutsche Autoverkehr im Jahr 2018 115 Millionen Tonnen CO2. Eine der entscheidenden Gründe könnte sein, dass es eines der wenigen Länder ist, in denen es keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn gibt.

Das Thema CO2/Abgasbelastung bewegt die DUH – die Organisation prozessiert im Moment in mehreren Städten vor Gericht, damit Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgesetzt werden. Seit Beginn solcher Prozesse haben einige Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet. Der CDU geht der Einfluss der Organisation zu weit – auf einem Parteitag im Dezember beschloss die Partei deshalb eine Prüfung der Deutschen Umwelthilfe.

Es soll ermittelt werden, ob die DUH weiterhin als gemeinnützige Organisation akzeptiert wird. Resch sieht in den CDU-Kritikern einen „Teil der CDU, der besonders scharf gegen die die DUH vorgehen will.“ Dieser sei „der politische Arm der Automobilindustrie“. Jürgen Resch bezeichnete die CDU in dem Interview als „Partei der Autoindustrie“. Die DUH sei gerade erst vom zuständigen Finanzamt geprüft worden – inklusive Bestätigung ihrer Gemeinnützigkeit.

„Der Bescheid gilt bis August 2023. Das Finanzamt entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von Parteitagsbeschlüssen“, so der DUH-Chef.

Quelle: zeit.de