In den letzten Wochen waren Stimmen laut geworden, etwa in einer politischen Arbeitsgruppe oder seitens der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Nun hat die Regierung Stellung dazu bezogen und solchen Plänen eine deutliche Absage erteilt. „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, gab Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bekannt.

Im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen betonte Seibert: „Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit.“ In den letzten Wochen war es zu einer Debatte über alle Gesellschaftsgrenzen hinaus gekommen, weil eine Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung Pläne für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen angeschnitten hatte.

„Echter Klimaschutz statt Phantomdebatten“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte eindeutig Stellung dagegen bezogen, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte sich bis zuletzt nicht auf Positionen dazu festlegen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für sinnvollen Klimaschutz statt „Phantomdebatten“ aus:

„Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will“, so die CDU-Chefin. Die Polizeigewerkschaft hingegen befürwortete ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen – wenn auch nicht aus Umweltschutz-, sondern aus Sicherheitsgründen.

Damit würden schwere Verkehrsunfälle reduziert werden, hieß es. Der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hatte sogar ein Tempolimit von 120 km/h gefordert. Etwas mehr als die Hälfte der deutschen Bundesbürger (51 %) sind laut einer ARD-Deutschlandtrend-Umfrage für ein Tempolimit.

Quelle: t-online.de