„Klimanotlage“: Berlin plant, Verbrenner zu verbieten – Der CO2-Austoß in Berlin soll radikal gesenkt werden, hat man dort doch bereits im Dezember 2019 als erstes Bundesland die „Klimanotlage“ erklärt. Nachdem lange Zeit unklar war, was genau das bedeutet, wurde nach monatelangen Auseinandersetzungen nun ein umfangreicher Maßnahmenkatalog beschlossen.

Damit klimaschädliche CO2-Emissionen verringert werden, soll sich vieles ändern:

Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) erklärte: „Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten.“ Im Blick habe man dabei zunächst die Innenstadt.

Konkret sehen die Pläne vor, dass dort dann nur noch Kraftfahrzeuge mit elektrischen oder zumindest mit alternativen Antrieben unterwegs sein dürfen. Der Betrieb von Benzinern und Dieselfahrzeugen wäre verboten.

Eine konkrete Zeitangabe gibt es noch nicht, Günther betont aber: „Mittelfristig ist für mich vor 2030.“

Die Null-Emissions-Zone soll im nächsten Schritt auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Außerdem ist geplant, bis 2030 sämtliche Fahrzeuge in landeseigenen Betrieben und Verwaltungen elektrisch zu betreiben.

Neben Plänen zum Flugverkehr und zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen, ist auch eine Solarpflicht vorgesehen. Zudem werden strengere Energiestandards bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude eingeführt, während bei landeseigenen Bauvorhaben verstärkt Holz verwendet werden soll, da Bauen mit Beton einen höheren CO2-Ausstoß mit sich bringt.

Kritik gab es von Seiten der Opposition

So warf der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark, dem Senat „viel heiße Luft“ vor. „Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.“

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte wiederum, dass eine klare Bewertung fehle, welchen Beitrag die einzelnen Maßnahmen in Sachen gesetzter Klimaziele denn überhaupt erbrächten. Abgesehen davon, dass viele der senatsseitig angedachten Ansätze hohe Kosten verursachten.

„Deshalb sind eine Priorisierung und Bewertung der Wirkung dringend notwendig.“

Schmidt mutmaßt zudem, dass der Senat über die Umsetzung und Realisierung, etwa die nötigen Handwerks- und Baukapazitäten, kaum nachzudenken scheine.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/massnahmen-gegen-die-klimanotlage-klimaschutzplaene-berlin-will-verbrenner-zeitnah-aus-der-innenstadt-verbannen_id_13378822.html