Kfz-Steuerreform: Diese Kosten kommen für neue Pkw auf euch zu – Die Kfz-Steuer für leistungsstarke Pkw mit Verbrennungsmotor, etwa SUV, soll deutlich steigen, wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der mit dem Konjunkturpaket der Großen Koalition einhergeht, liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.

Die Kfz-Steuer soll auch weiterhin auf Basis von Hubraum und CO2-Ausstoß kalkuliert werden. CO2 wird jedoch schärfer behandelt, die Lesart ändert sich in Richtung Klimaschädlichkeit: „Hierdurch soll ein stärkerer Anreiz beim Neuwagenkauf hin zu verbrauchsärmeren Antrieben mit niedrigem CO2-Emissionspotenzial ausgehen“, heißt es im Entwurf.

Ab dem 1. Januar 2021 zugelassene Fahrzeuge unterliegen somit einer stufenweisen Erhöhung des Steuersatzes bemessen am CO2-Ausstoß.

Dabei kommt es zu einer Einzelermittlung der Stufen, bei der die Beträge anschließend sämtlich addiert werden: Der Satz beträgt bis 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer null, die nächste Stufe ist 96 bis 115 g/km, hier liegt der Satz bei zwei Euro pro Gramm und Kilometer. Stufe drei wird von 116 bis 135 und Stufe vier von 136 bis 155 pro g/km erreicht.

Auf diesen Stufen bewegen sich die Steuersätze bei 2,20 Euro bzw. 2,50 Euro. Stufe fünf schlägt mit 2,90 Euro zwischen 156 und 175 g/km zu Buche, Stufe 6 setzt bei 176 und 195 g/km und 3,40 Euro an. Für alles darüber gilt ein Maximalbetrag, dieser beträgt vier Euro. Bedeutet konkret nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums:

Ein Wagen mit Benzinmotor bei einem Hubraum von 998 Kubikzentimetern und einem CO2-Ausstoß von 114 g/km hat nach wie vor einen Steuersatz von 58 Euro/Jahr. Bei 1498 Kubikzentimetern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 145 g/km müssen Besitzer 139 Euro bezahlen, statt wie bisher 130 Euro. Der Anstieg wird bei größeren Fahrzeugen deutlicher.

So werden für einen Diesel mit 2967 Ccm Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 221 g/km fortan somit 649 statt 537 Euro pro Jahr fällig, Besitzer eines Benziners mit Hybridantrieb und einem Hubraum von knapp drei Litern sowie einem Ausstoß von 200 g/km würden dann mit 340 statt 270 Euro zur Kasse gebeten.

Nicht geben soll es hingegen gesonderte Strafsteuern. Dazu bezieht der Gesetzesentwurf von Scholz Stellung:

„Beim nächsten regulären Autokauf soll die Wahl ohne Verbote und Strafabgabe auf ein Produkt fallen, das dem individuellen Bedarf entspricht und zugleich hinsichtlich seines Emissionspotenzials die Voraussetzung schafft, klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken“, heißt es.

Der Entwurf des Finanzministers stößt in der Opposition auf wenig Gegenliebe: Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, kritisiert im Gespräch mit dem RND: „Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie.“ Der Sprecher führt aus: 

„Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen.“ Es sei eine einseitige Ausrichtung, die den Abschied der Regierung von Benziner und Diesel bedeute, unterstrich Luksic.

Sie verdüstere zur sowieso schon katastrophalen Lage wegen der weltweiten Corona-Pandemie die Perspektiven in der deutschen Schlüsselindustrie mit vielen Jobs weiter, erläuterte der Sprecher und betonte:

„Mit der drastischen Erhöhung der Kfz-Steuer bricht die Bundesregierung zum zweiten Mal innerhalb der Legislaturperiode ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag keine Mehrbelastung der Bürger zuzulassen. Bereits Ende 2018 wurde die Kfz-Steuer im Zuge der Umstellung auf das WLTP-Verfahren massiv erhöht.“

Den Grünen geht das Paket hingegen nicht weit genug, die Reform zu wenig. Verkehrspolitiker Stephan Kühn im RND: 

„Es ist dreist, wie die Bundesregierung die Kfz-Steuerreform in ihrem Konjunkturpaket als neue Maßnahme verkauft, obwohl sie schon Teil des Klimapakets aus dem Jahr 2019 war. Mit dieser mickrigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen.“

„Klimaschädliche Spritschlucker“ kämen zudem „weiterhin viel zu billig davon“, sie kämen „auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf.“ Kühn unterstrich: „Entscheidende Impulse für die Elektromobilität wird es mit dieser Reform nicht geben.“

Seine Partei setze auf ein „echtes“ Bonus-Malus-System, mit dem Spritschlucker und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren, so Kühn, der betonte:
 
„Die Bundesregierung handelt zudem völlig inkonsequent, wenn sie die Kfz-Steuer reformiert, aber gleichzeitig die milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff beibehält. Wer die Kfz-Steuer anpasst, muss auch die Dieselsubventionen abschaffen.“

Etwas weniger kritisch äußerte sich die Linke. Die Verkehrsexpertin der Partei, Ingrid Remmers, führte gegenüber dem RND aus:

„Die stärkere Gewichtung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer geht in die richtige Richtung, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Remmers unterstrich, Autohersteller müssten ihre Modellpolitik rasch ändern. Die derzeitigen Fahrzeuge mit zu hohem Spritverbrauch seien Klimakiller und verschärften durch ihre Größe Flächenkonkurrenzen. Remmers zum RND:

„Durch geringere Verbräuche wird der Geldbeutel auch von Autobesitzerinnen und -besitzern, die keinen SUV fahren, zukünftig an der Tankstelle geschont. Den überwiegend gutverdienenden SUV-Besitzern dürfte der CO2-Aufschlag jedoch bestenfalls nur ein müdes Lächeln abringen.“ Für „falsch und unsozial“ halte Remmers hingegen Steuerbefreiungen für Elektroautos.

Es müsse stattdessen ausreichend verlässliche Ladesäulen geben. „Da verspielt die Bundesregierung tragischerweise die Zukunft“, so die Expertin.

Quelle: ksta.de