Der Bundesparteitag der Grünen findet im November in Münster statt – auf dem soll ein Antrag beschlossen werden, der der dpa vorliegt. Darin fordern die Grünen: Ab 2030 sollen keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zugelassen werden dürfen. In den letzten Monaten hatten die Pläne der Grünen hinsichtlich der Energiewende für einiges Aufsehen gesorgt. Die Partei rückt mehr und mehr das Thema Elektromobilität in den Fokus.

So heißt es in dem Antrag: „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit.“ Eine Wende sei daher unerlässlich. Diese stünde im Sinne der Automobilhersteller. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 verursachen“, lautet ein Passus des Papiers. In Sachen Elektromobilität seien Unternehmen aus den USA, China oder Japan im Vorteil, weil diese sich nicht wie deutsche Hersteller krampfhaft an den Verbrennungsmotor geklammert hätten.

Energiewende kommt – Lkw gehen

Im Zuge dieser Argumentation verweist die Partei auf die jüngsten Abgasskandale. Diese sollten für die Branche als „Weckruf“ für den Wechsel hin zu Elektrofahrzeugen dienen. Auch Schwerindustrie und öffentlicher Verkehr müssten umdenken, Energiewende und Kohleausstieg vorangebracht werden, heißt es in dem Antrag. 2017, nach Abschluss der Bundestagswahl, müsste ein Erneuerbare-Energien-Gesetz realisiert werden, um die Energiewende zu beschleunigen. In 20 Jahren wollen die Grünen den Kohleausstieg realisieren.

Warentransporte über Lkw und Luftverkehr müssten auf das Schienennetz, die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz übertragen werden. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, wirft der Großen Koalition aktiven Widerstand gegen den Klimaschutz vor: Ökostrom werde blockiert, energieintensive Produktionstechniken der Industrie und emissionsreiche Energien hingegen gefördert. „Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig", so Peter.

Quelle: heise.de