Es ist eine Diskussion, die besteht, seit es Dashcams gibt: Die Kamera im Fahrzeugcockpit kann in verkehrsrechtlichen Situationen ungemein nützlich sein, war in Deutschland bislang aber nicht als Beweis vor Gericht zugelassen. War. Bis dato. Zumindest zivilrechtlich können die Ausnahmen von Armaturenbrett- und Frontscheibenkameras ab jetzt nämlich in Einzelfällen ausgewertet werden. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Konkret ging es um einen Zusammenstoß auf der Autobahn A5 nahe Karlsruhe. Der Laster eines Beklagten erfasste den PKW des Klägers hinten links bei einem Auffahrunfall und verursachte erheblichen Schaden. Der Autofahrer zog vor das Landgericht Regensburg und forderte 15.000 Euro Schadensersatz, weil der Laster seiner Meinung nach mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren war und keinen ausreichenden Abstand gehalten habe. Der Lkw-Fahrer erhob Einspruch gegen diese Auslegung der Situation – und forderte, dass die Bilder seiner Dashcam von einem Sachverständigen ausgewertet werden sollten.

Keine Persönlichkeitsrechte verletzt

Vielmehr habe nämlich der PKW-Fahrer bei einem Wechsel von der linken auf die rechte Spur gebremst – und so den Unfall verursacht. Der Gutachter bestätigte vor dem Landgericht die Version des Brummifahrers, dies sei aus den Aufnahmen klar ersichtlich. Der Autofahrer hielt dem entgegen, die Verwendung der Aufnahmen verstoße gegen geltendes Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen seine Persönlichkeitsrechte. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte das Urteil aus Regensburg. Das Interesse eines Beklagten an einem effektiven Rechtsschutz wiege schwerer als das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrechten.

Insbesondere, wenn es keine anderen verlässlichen Beweismittel gebe, so die Argumentation – die Aufzeichnung stelle darüber hinaus keinen Eingriff in die Intims- oder Privatsphäre dar. Die Aufnahmen dürften ausgewertet werden, obschon sie auch Fahrzeuge unbeteiligter Dritter zeigten. Weil die Bilder sich im Gegensatz zu Videoüberwachung oder Telefonmitschnitten nicht gegen Einzelpersonen richten, andere Fahrer seien praktisch nicht sichtbar. Das OLG betonte allerdings, dass die Verwendung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweis letztendlich immer eine Einzelfallentscheidung bleibe. Dennoch stellt das Urteil einen Präzedenzfall zu dieser Thematik dar. Der Kläger zog nach dieser Entscheidung seine Klage zurück.

Quelle: morgenpost.de