„Erste Maßnahme“ als mögliche Regierungspartei: Grüne wollen Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen – Die Grünen haben sich in einem Gespräch mit einem Nachrichtenportal zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen geäußert. Sollten sie an einer neuen Regierung beteiligt sein, so werden sie nach der Bundestagswahl 2021 rasch das generelle Tempolimit auf der Autobahn vorantreiben.

Grünen-Chef Robert Habeck beantwortete am Dienstag die Frage des Nachrichtenportals „The Pioneer“, ob es das allgemeine Tempolimit auf der Autobahn mit seiner Partei geben werde, unmissverständlich: „Ja. Bei 130.“ Dabei unterstrich Habeck, dass man sich in diesem Punkt ebenfalls gegen mögliche Koalitionspartner durchsetzen werde.

Habeck: „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind.“ Es brauche dafür lediglich eine Gesetzesänderung. Leute, die das Tempolimit wollen, gebe es mittlerweile mehr, so der Grünen-Chef: „Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen?“, fragte Habeck.

Der Blick auf das Thema habe sich durch die Corona-Krise verändert: „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“

Der Grünen-Chef äußerte in dem Gespräch Kritik am Temporausch. Unter anderem in Schleswig-Holstein gebe es demnach ganze Streckenabschnitte, die bewusst von Rasern angefahren würden: „Um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen“, so Habeck. Für Temposünder fand er deutliche Worte:

Zwar solle jeder sein Hobby haben, „aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch. Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“

Quelle: ksta.de