Auch wenn sicherlich noch Nachholbedarf besteht, wird hierzulande vergleichsweise viel getan, um der Diskriminierung von Frauen aktiv entgegenzuwirken. Zweifelsohne eine gute Sache, die mitunter jedoch recht seltsame Blüten trägt. Stichwort: geschlechtsneutrale Amtssprache. Bei alledem kommt jedoch so gut wie nie zur Sprache, dass es auch Männer gibt, die sich im Alltag benachteiligt fühlen. Aber wie denn auch, wenn nie einer was sagt?

Das dachte sich wohl auch Dominik B. Bayer aus dem Rheinland und klagte vor dem Verwaltungsgericht München. Grund: Der 26-Jährige fühlt sich durch Frauenparkplätze diskriminiert. Corpus Delicti ist in dem Falle ein städtischer Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt.

Den Angaben den Gerichts zufolge sieht der Kläger mit den dort für Frauen reservierten Stellflächen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Wie Bayer zu Protokoll gab, werden damit allerdings nicht nur Männer diskriminiert, sondern auch die Frauen, da durch die Plätze suggeriert werde, dass diese nicht so weit laufen könnten und schutzbedürftig seien.

„Es ist nun einmal statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer. Es geht allein um Sicherheitsgründe“, erklärt Hans Bittl, seines Zeichens Leiter des Rechtsamtes der Stadt. Tatsächlich ging der städtischen Ausweisung von gut beleuchteten und nicht so weit abgelegenen Frauenparkplätzen im Jahr 2016 eine Vergewaltigung voraus.

Unverbindliche Hinweise

In der Nähe des fraglichen Parkplatzes befindet sich ein Altenheim, weshalb viele Frauen dort spätabends oder frühmorgens im Dunkeln den Schichtdienst antreten. Allerdings handle es sich, wie Bitl betont, lediglich um Hinweisschilder. Soll heißen, wenn ein Mann auf der ausgewiesenen Stellfläche parkt, könne er dafür nicht belangt werden.

Tatsächlich sind Frauenparkplätze, im Gegensatz zu Behindertenparkplätzen, in der Straßenverkehrsordnung ebenso wenig verankert, wie zum Beispiel Eltern-Kind-Parkplätze. Insofern ist die Rechtswirksamkeit auf öffentlichen Parkplätzen fraglich, während spezielle Parkmöglichkeiten für Frauen auf privaten Supermarktparkplätzen und in Parkhäusern hingegen privatrechtlich durch Nutzungsbedingungen klar geregelt sind.

Dem ADAC zufolge dürfte es sich dabei um den ersten Fall handeln, bei dem sich ein Gericht mit Frauenparkplätzen auf öffentlichen Parkplätzen befasst. Zwar sind weitere Fälle bekannt, die sich um das Thema drehen, allerdings handelte sich dabei bislang nicht um öffentliche Stellflächen für Autos.

So gab es den Pfleger aus Rheinland-Pfalz, der gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht zog, weil es sich nach der Einrichtung von Frauenparkplätzen auf dem Firmengelände als Mann diskriminiert fühlte. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage seinerzeit jedoch mit der Begründung ab, dass Frauen häufiger Opfer von Übergriffen seien und eine „Männerdiskriminierung“ deshalb in diesem Fall gerechtfertigt sei.

Quelle: n-tv.de