Der Streit um Diesel-Fahrverbote nimmt und nimmt kein Ende. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sucht den Rechtsweg – das Leipziger Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Düsseldorf soll nun zwangsvollstreckt werden. Der Grund: Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, weigere sich, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinzunehmen. Der CDU-politiker hatte sich am Freitag zu dem Thema geäußert und Position bezogen: Laschet zufolge seien die Dieselfahrverbote in NRW unverhältnismäßig, was er auch der ihm weisungsgebundenen Bezirksregierung Düsseldorf erklärt habe.

Sollte diese gegen seinen Willen Fahrverbote verhängen, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“. Die DUH sieht das hingegen anders und beruft sich dabei nicht nur auf die rechtliche Situation: „Laschet Anweisung an die Bezirksregierung, Fahrverbote als Maßnahme für saubere Luft auszuschließen, ist nach Ansicht der DUH nicht nur rechtswidrig. Er tritt damit Grundrechte der Menschen mit Füßen und fordert ungeniert dazu auf, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zu ignorieren.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte befunden, dass Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf grundsätzlich statthaft sind.

Jedoch müssten diese verhältnismäßig bleiben. Das NRW-Umweltministerium beruft sich in einem Papier auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung, die Luft müsse demnach eher ganzheitlich verbessert werden: „Flächendeckende Fahrverbote hält die Landesregierung angesichts deutlich sinkender NO2-Werte und der Verbesserung der Luftqualität in den vergangenen Jahren (…) nach derzeitiger Lage für unverhältnismäßig“, so das Statement.  Nur im Rahmen einer schriftlichen Urteilsbegründung des BVG werde „eine abschließende Einschätzung vorgenommen werden können, die dann in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan Düsseldorf ihren Niederschlag finden wird.“ 

Auch abseits der Fahrverbote wird das Thema heiß diskutiert, Zweifel an den gemessenen Stickoxid-Belastungen, die von Dieselfahrzeugen verursacht werden sollen, werden lauter. So steht eine Münchner Messstation viel zu nahe an der viel befahrenen Kreuzung des „Stachus“ – die von der EU Richtlinie vorgeschriebenen 25 Meter Abstand zur Fahrbahn werden nicht gewahrt, die Grenzwerte demnach drastisch überschritten. 

Apropos Grenzwerte: Viele Experten halten den Wert von 40 mg Stickstoff pro Kubikmeter Luft für strittig: „Würde jemand ernsthaft an die Schädlichkeit von NOx glauben, dann müsste als Erstmaßnahme sofort der Vertrieb von Gasherden eingestellt werden, die weitaus höhere NOx-Konzentrationen in Innenräumen verursachen als Dieselfahrzeuge am Straßenrand“, konstatiert Prof. Dr. Martin Hetzel, ärztlicher Direktor der Klinik für Pneumologie in Bad Cannstatt.

Quelle: bild.de