Die Maßnahmen gegen Dieselabgas-Belastungen der Luft tragen endlich Früchte – jedoch zu langsam. Bisherige Maßnahmen reichen nach Expertenmeinungen nicht aus. In rund 70 deutschen Städten überschreiten die Messergebnisse nach wie vor die Grenzwerte zum Gesundheitsschutz. So ergeht es aus ersten Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA). 2016 waren es noch 90 Städte mit zu hohen Werten gewesen. Die höchste Stickstoffdioxidbelastung betrifft dabei München, dort wurden 78 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel festgestellt.

Der Grenzwert wurde jedoch bei 40 Mikrogramm festgelegt. Auch in Stuttgart (73 Mikrogramm) und in Köln (62 Mikrogramm) liegen die Belastungen noch immer deutlich zu hoch. UBA-Chefin Maria Krautzberger bezeichnete zwar die sinkenden Schadstoffbelastungen als Entwicklung in die richtige Richtung, die „aber noch längst nicht am Ziel“ sei. Verantwortlich für den Trend in die richtige Richtung seien erste Wirkungen kommunaler Maßnahmen im Fahrwasser der Diesel-Debatte, darunter Fahrbahnverengungen oder Tempolimits.

EU behält sich Klage gg. Deutschland vor

Doch die von Bund und Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen mit neuer Abgas-Software für ältere Fahrzeuge oder Kaufprämien für Neuwagen würden nicht genügen, auch Umbauten an Motoren seien notwendig. Daher treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Kürze mit Kanzlerin Merkel, um das Diesel-Thema zu erörtern. Unter anderem auch, weil die EU-Kommission Deutschland und anderen Mitgliedsländern mit hoher Schadstoffbelastung eine finale Frist bis „spätestens Montag“ (5. Februar) für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt hat. Andernfalls will die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Zurzeit klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in 19 Städten darauf, dass Grenzwerte für saubere Luft eingehalten werden – nötigenfalls durch Fahrverbote. Die Organisation hat nach eigenen Angaben bisher sämtliche bedeutsamen Verfahren für sich entschieden. So wurde etwa vom Verwaltungsgericht München dem Freistaat Bayern eine dreiste Missachtung eines Gerichtsurteils zur Last gelegt. Bayern hatte die Planung eines Diesel-Fahrverbots in München vehement zurückgewiesen. Fast jeder zweite Wagen in Deutschland fährt mit einem Dieselmotor. Sollten die Gerichte entsprechend entscheiden, würden die Fahrverbote in besagten 19 Städten 1,4 Millionen Automobile betreffen.

Dies weist die Studie „ING-DiBa Economic Analysis: Stadt ohne Diesel?“ Nach. Demnach erfüllen 285.000 Autos gerade einmal die Normen Euro 1 bis Euro 3, 1,1 Millionen die Normen Euro 4 und Euro 5.

Quelle: bild.de