Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte einen schärferen Bußgeldkatalog und unter anderem Falschparkern an den Kragen. Diese könnten künftig Punkte in Flensburg erhalten, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.

Die SPD stellte eine Anfrage an Scheuers Ministerium, aus der hervorgeht, wie künftige Maßnahmen gegen Falschparker aussehen könnten. Demnach ist für das Parken auf Geh- und Radwegen, auf Schutzstreifen für den Radverkehr oder für unzulässiges Halten in zweiter Reihe „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“.

Das dabei verhängte Bußgeld soll dabei auf bis zu 100 Euro statt der bisher üblichen 15 bis 30 Euro steigen.

Auch das dreiminütige Halten auf Radfahrer-Schutzstreifen soll untersagt werden. Es ist geplant, dass sämtliche Änderungen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Pläne zur Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind Teil einer größeren Reform von Verkehrsminister Scheuer, die auch in anderen Bereichen Veränderungen vorsieht.

So dürfen laut „Bild“-Informationen Rettungsgassensünder bald mit bis zu 320 Euro Bußgeld rechnen, zu denen sich zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot gesellen. Zudem wird es verboten sein, die Notbremsassistenten moderner Fahrzeuge ab Tempo 30 abzuschalten. Bei Zuwiderhandlung ist mit einem Punkt in Flensburg sowie 100 Euro Bußgeld zu rechnen.

Auch beim Überholen werden sich Dinge ändern:

Radfahrer, Fußgänger sowie Benutzer von E-Tretrollern dürfen innerorts von Autos nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern überholt werden. Außerhalb der Städte sind es zwei Meter. Ohnehin sieht die Reform eine Menge Änderungen für Radfahrer vor: Der grüne Pfeil gilt zukünftig auch für unmotorisierte Zweiräder, außerdem erhalten Fahrradfahrer ein neues Verkehrszeichen in Form eines eigenen Rechtsabbiege-Pfeils.

Kommunen dürfen dann neben Tempo-30-Zonen auch eigene Fahrradzonen einführen. Lange umstritten, bei der Reform Realität: Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn sie sich nicht verkehrsbehindernd verhalten. Auch die Nutzung der Busspuren ändert sich: Künftig dürfen PKW mit mindestens drei Insassen diese mitnutzen, ebenso wie Elektrokleinstfahrzeuge (E-Tretroller, etc.).

Wer CarSharing betreibt, darf sein Fahrzeug auf extra ausgewiesenen Parkplätzen abstellen – eine Kennzeichnungsplakette für die Frontscheibe macht es möglich. Für Lkw-Fahrer interessant: Brummis ab 3,5 Tonnen dürfen nur noch im Schritttempo rechts abbiegen – bei Zuwiderhandlung werden 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig.

Quelle: bild.de