Bußgelder von 2018 ungültig: Strafzettel in Frankfurt waren illegal erstellt – Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hat nun weitreichende Konsequenzen: Es wurde verfügt, dass die Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs illegal ist, insofern sie durch private Dienstleistungsunternehmen erfolgt. Dies bedeutet, dass alle seit 2018 ausgestellten Strafzettel für Frankfurter Falschparker ihre Gültigkeit verloren haben, sie sind schlicht nichtig. Wer betroffen ist, könne also sein Geld zurückfordern, heißt es.

Ganze 700.000 Knöllchen für Falschparken sind das alleine für das Jahr 2018, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht. Die Summe der verhängten Gelder liegt allein für das vorletzte Jahr bei über zehn Millionen Euro, Werte für 2019 sind noch nicht kalkuliert. Wer sein Geld zurück möchte, muss möglicherweise Überweisungsbelege oder Aktenzeichen beibringen.

Beeindruckend ist dabei, dass die ganze Sachlage auf ein 15-Euro-Bußgeld aus dem Sommer 2018 gegen einen Fahrer zurückgeht.

Der war wegen des Verwarngeldes wegen eines mutmaßlichen Verstoßes, das von einem „Stadtpolizisten“ einer Privatfirma verhängt worden war und in Uniform auftrat, vor Gericht gezogen. Das fand eindeutige Worte für das Vorgehen der Stadt Frankfurt.

Diese habe demnach „gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen“ und „hoheitliche Aufgaben“ auf unrechtmäßige Weise in Zusammenhang mit der Verkehrsüberwachung auf Dritte übertragen und damit gegen das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol verstoßen. Doch nicht nur Frankfurt ist betroffen, laut dem hessischen Innenministerium wurden auch in anderen Kommunen Leiharbeitskräfte zu Hilfspolizeibeamten ernannt.

In einigen, wenn auch nicht allen, dieser Kommunen trügen die Leiharbeiter auch Uniformen. Bereits der zweite Fall ähnlicher Art, der vor dem Landesgericht Frankfurt nicht gut für die Stadt ausging: Seinerzeit hatte das LG private Blitzanlagen für illegal erklärt. Man darf gespannt sein, wie beide Urteile sich nun auf die Reaktionen anderer Bundesländer auswirken werden.

Quelle: sueddeutsche.de