Bußgeld-Katalog: Scheuer rudert zurück – Kaum sind die neuen Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, strebt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch schon wieder Lockerungen eben jener an.

Laut der Deutschen Presse-Agentur arbeite das Verkehrsministerium an der Überarbeitung bestimmter Teile des Bußgeldkataloges. Dabei stehe insbesondere die seit kurzem gültige Regel, dass bereits bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h der Führerschein entzogen werden soll, im Fokus.

Jenes habe für große Aufregung unter den Autofahrern gesorgt hieß es im Ministerium. Die geplante Änderung soll die Akzeptanz der Bürger sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder herstellen.

Wie genau diese Änderungen aussehen sollen, bleibt bislang noch offen. Allerdings sei das Ministerium bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren Zustimmung für die Umsetzung einzuholen.

Nicht nur hatte zuvor der Automobilclub „Mobil in Deutschland e.v.“ eine Online-Petition gegen die strengen Pläne gestartet, auch die FDP hatte eine Änderung gefordert. In einem Schreiben des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic an dem Verkehrsminister, welches der BILD vorliegt, heißt es:

„Es geht nicht darum, die Unbelehrbaren im Straßenverkehr zu schützen, sondern die gesetzestreuen Verkehrsteilnehmer vor überzogenen Strafen bei einmaligen Vergehen zu bewahren.“

Schwerpunkt der seit April gültigen Straßenverkehrsordnung ist der bessere Schutz von Radfahrern. Zuvor hatte der Bundesrat die Vorlage von Scheuer in vielen Punkten verschärft, darunter auch die Regel zum Fahrverbot für Raser.

Quelle: bild.de