Bußgeld-Erhöhung für Verkehrssünder – Autofahrer werden nach einem neuen Beschluss der Bundesregierung härter bestraft. Geh- sowie Radweg-Parker dürfen fast doppelt so tief in die Tasche greifen wie früher. Wer hingegen keine Rettungsgasse bildet, wird zukünftig nicht nur hart zur Kasse gebeten, sondern darf mit Punkten in Flensburg sowie Fahrverboten rechnen.

Ein entsprechender Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde heute von den Abgeordneten abgenickt. Wer fortan Gehsteige oder Radwege als Parkplatz missbraucht, oder in zweiter Reihe sowie auf Radfahrer-Schutzstreifen hält, darf 100 statt der bis dato üblichen bis zu 55 Euro berappen. Werden dabei Verkehrsteilnehmer behindert oder gar gefährdet bzw. dauert das Parken länger als eine Stunde, kann das überdies einen Punkt in Flensburg einbringen.

Teurer Spaß für Rettungsgassen-Sünder

Die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse schlägt noch teurer zu Buche: Geldbußen zwischen 200 und 320 Euro können dann ebenso die Folge sein, wie ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte im Register. Das gilt nicht nur für Rettungsgassenmissbrauch, sondern auch für jeden, der keine Gasse bildet und damit Polizei sowie Ordnungs- und Rettungskräfte im Falle eines Unfalls potentiell behindert.

Wer also in Zukunft versucht, auf diese Weise um einen Stau herumzukommen, wird empfindlich bestraft. Sämtliche Änderungen sollen noch 2019 in den Bußgeldkatalog übergehen – nun müssen die Länder dem Beschluss der Abgeordneten zustimmen.

Änderungen für Radfahrer und Nutzung der Busspuren

Es wurden auch weitere, teils umstrittene Änderungen beschlossen: etwa die heiß diskutierte Möglichkeit, für Pkw mit mindestens drei Menschen an Bord die Busspuren zu öffnen und so das Bilden von Fahrgemeinschaften mit einem Anreiz auszustatten. Zudem wurden neue Kennzeichen und Schilder beschlossen, darunter auch eines, das Carsharingfahrzeugen Parkvorrechte ermöglicht, um das Thema noch attraktiver zu gestalten.

Weitere neue Verkehrszeichen: ein grüner Pfeil, der nur für rechtsabbiegende Fahrradfahrer gilt, ein Schild, das Radschnellwege anzeigt sowie eines für Überholverbot von Fahrrädern und Motorrädern an besonders gefährdeten Stellen, zum Beispiel Engpässen.

Quelle: spiegel.de