Anwohnerparken für ein Euro pro Tag: Deutsche Umwelthilfe will drastische Erhöhung – Es könnte ein folgenreicher Vorschlag sein, den die Deutsche Umwelthilfe  (DUH) unterbreitet, um bei den Größenunterschieden von geparkten Fahrzeugen für Ausgleich zu sorgen: Anwohner, die in der Nähe ihrer Wohnung parken, sollen bald deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn es nach dem Verein geht: Der verlangt von Bundesländern und Städten, die Gebühren für das Anwohnerparken auf jährlich mindestens 360 Euro anzuheben.

Derzeit ist die Sachlage so, dass auch große SUVs für ein paar Cent am Tag im öffentlichen Raum geparkt werden und dabei entsprechenden Platz benötigen. „Angemessene Gebühren“ für das Anwohnerparken wurden von vielen Ländern und Kommunen ausgebremst – laut einem Artikel des „Stern“ bremst dies nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe ebenso die Mobilitätswende.

Begründung des Vereins:

Die Gebühren müssten so hoch sein, dass nicht auf ihr Auto angewiesene Menschen ihren Pkw-Besitz hinterfragten. Insbesondere in Großstädten gilt in vielen Wohngebieten die Notwendigkeit eines Bewohnerparkausweises, um das Fahrzeug abzustellen. Dadurch soll Anwohnern ermöglicht werden, ihre Wohnung fußläufig zu erreichen. Nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe sei eine Gebühr für diese Ausweise von mindestens 360 Euro jährlich immer noch niedrig.

So habe eine Abfrage des Vereins ergeben, dass nur fünf Länder den Kommunen eine „angemessene Gebührenerhebung“ für Anwohnerparkausweise möglich machten, entsprechende Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Gemeinden wie Erfurt, Köln oder Stuttgart hätten die Möglichkeit, höhere Gebühren zu verlangen, so die DUH, würden dies aber nach wie vor nicht tun. Die Umwelthilfe sieht als Vorbilder Regelungen, wie sie etwa in Freiburg und Tübingen vorliegen.

In Freiburg etwa liegt die Durchschnittsgebühr pro Jahr bei 360 Euro.

Eigner besonders großer Fahrzeuge wie schwerer SUVs und Pick-ups werden laut DUH dort mit 480 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. In Tübingen verlange man mit 180 Euro eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen für besonders schwere „Stadtpanzer“. Bundestag und Bundesrat hatten Mitte 2020 eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen gekippt. Diese hatte seinerzeit 30,70 Euro betragen.

Seit dem Entscheid können Länder und Kommunen ihre Gebühren für Stadtteile, in denen erheblicher Parkplatzmangel herrscht, anpassen. Eine entsprechende Gebührenordnung kann von den jeweiligen Landesregierungen dafür erlassen werden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an.“

Resch weiter:

„Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen.“ Die DUH konstatiert, dass es sich dabei nur um einen Bruchteil der Gebühren handele, welche in Städten im Ausland verlangt werden. Die Denkfabrik Agora Verkehrswende stößt in ein ähnliches Horn, erachtet Anwohnerparkplätze in der Bundesrepublik als zu billig:

In einem im Januar vorgelegten Papier schreibt man: „Die Gebühren entsprechen weder den Kosten noch dem tatsächlichen Nutzen.“ Als Beispiel nannte man das schwedische Stockholm, wo ein Anwohnerparkausweis mit rund 1300 Euro jährlich zu Buche schlage. Von der Deutschen Umwelthilfe wurden Grüne, Gelbe und Rote Karten an die jeweiligen deutschen Bundesländer verteilt.

Fünf von ihnen bekamen dabei die Grüne Karte

Der Verein stellte Grün Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen aus, hier dürften Städte angemessene Gebühren für das Anwohnerparken verlangen. Die rote Karte erhielten Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, denn ob sie ihren Kommunen mehr Möglichkeiten geben wollten, hätten diese Länder bislang nicht entschieden.

Laut DUH planen alle anderen Bundesländer, also Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen, nach eigenen Angaben eine neue Parkgebührenverordnung. Sie diskutierten demnach aktuell noch über deren Ausgestaltung und erhielten daher von dem Verein eine Gelbe Karte. Angepasst worden sei die Regelung bereits in Hamburg, hier könne eine Jahresgebühr von 65 Euro jedoch nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten. Daher bekam auch Hamburg Gelb.

Spätestens 2023 sollen die Beiträge in Berlin für die Anwohnerparkvignette auf zehn Euro pro Monat steigen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linke.

Bisher kostet der Anwohnerparkausweis in der Hauptstadt 10,20 Euro jährlich.

Quelle: stern.de