Anhaltend hohe Spritpreise: Bundeswirtschaftsminister ruft Kartellamt auf den Plan – Die aktuell extrem hohen Benzin- und Dieselpreise haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu bewogen, das Bundeskartellamt einzuschalten. Der Grünenpolitiker sagte dem „Spiegel“, dass sein Haus die Wettbewerbshüter gebeten habe, „die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Habeck die „Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt“ als ein „strukturelles Problem“, welches schon lange bestehe – gemeint ist damit ein Markt, auf dem sich nur wenige Anbieter tummeln.

Habeck zufolge könne es nicht angehen, dass Konzerne unangemessenen Profit aus der aktuellen Situation schlügen: „Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“

Zwar hat das Wirtschaftsministerium keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Kartellamt, kann aber eine Bitte an die Behörde richten, tätig zu werden, wenn es die Situation erfordert.

Vonseiten der Wettbewerbshüter heißt es, man sei an der Sache bereits dran. Behördenchef Andreas Mundt erklärte: „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen.“

Obwohl die Ölpreise mittlerweile wieder deutlich gesunken sind, stagnieren die Preise für einen Liter Benzin im Tagesdurchschnitt auf hohem Niveau bei rund 2,20 Euro. Der Preis für einen Liter Diesel liegt sogar bei 2,30 Euro.

Das liege laut den Mineralölkonzernen daran, dass die Rohöl- und Dieselexporte aus Russland rückgängig seien, während die Nachfrage nach Benzin gestiegen ist.

Dies lasse sich laut dem Kartellamt jedoch nicht prüfen. Dort zieht man die Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe heran, welche lediglich die Preisdaten der Mineralölgesellschaften für die Tankstellen enthalten, „nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen“.

Dem „Spiegel“ zufolge werde nun über ein Gesetz debattiert, welches die Raffinerien dazu verpflichtet, die Menge an produzierten Ölprodukten ebenfalls an die Markttransparenzstelle zu übermitteln. Auf dieser Basis könne man prüfen, ob der Anstieg von Spritpreisen auf tatsächliche Lieferschwierigkeiten zurückzuführen ist, oder eben nicht.

Obwohl die Mineralölkonzerne schon lange im Verdacht stehen, illegale Preisabsprachen zu treffen, konnte dies Vergehen bislang nicht nachgewiesen werden.

Wie es weiter heißt, stehe im Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium zudem der Plan im Raum, exorbitante Übergewinne im Energiesektor mit einer Steuer zu belegen. Nach Informationen des „Spiegels“ dürfte dieses Vorhaben in juristischer Hinsicht jedoch nicht einfach umzusetzen sein.

So es schwierig, eine Grenze zu ziehen, ab welcher aus regulärem Gewinn ein Übergewinn resultiert. Darüber hinaus müsste man sich auch die Frage stellen, weshalb lediglich die Gewinne im Energiesektor von einer derartigen Steuer betroffen wären, und nicht auch die Gewinne anderer Branchen abgeschöpft würden.

Hinsichtlich beider Aspekte beginge der Staat einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Quelle: spiegel.de