Ampel plant Neuregelung der Führerscheinprüfung – Führte die Monopolstellung und damit einhergehende Überlastung von TÜV und Dekra in Sachen Führerscheinprüfung immer wieder zu langen Wartezeiten, könnte sich dies bald ändern: Die Ampelkoalition plant, künftig auch andere Prüfer zuzulassen.

Wartezeiten von bis zu sechs Wochen auf einen Prüftermin sind mancherorts keine Seltenheit, sondern Standard.

Auf das Bestreben der FDP hin heißt es im Programm der Ampelkoalition nun aber, dass „das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards“ aufgehoben werden soll.

Während dies mit Blick auf die verkürzten Wartezeiten aus Sicht der Fahrschulen und deren Prüflinge eine gute Nachricht darstellt, herrscht bei den beteiligten Organisationen nun helle Aufregung. Immerhin zahlen die rund 1,5 Millionen Fahranfänger jährlich für die praktische und theoretische Prüfung insgesamt geschätzt um die 250 Millionen Euro – ein Kuchen, der bisher TÜV und Dekra vorbehalten war.

Je nach Bundesland hat der TÜV eher im Westen das Monopol inne, während im Osten häufiger die Dekra die Prüfungen abnimmt.

Ginge es nach den beiden Organisationen, bliebe dies auch weiterhin so, wobei für diese natürlich nicht das Geld im Vordergrund stehe, sondern die „Qualität“.

So heißt es vonseiten des TÜV-Bundesverbandes: „Die Technischen Prüfstellen gewährleisten ein hohes Maß an Neutralität und Objektivität und dienen allein dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“

Mit Blick auf die zunehmend langen Wartezeiten verweist man auf die Coronapandemie – Stichworte: Lockdown und Hygienebestimmungen – und außerdem darauf, dass Prüfungen länger geworden seien. Es fehle an Personal, doch daran werde gearbeitet.

Als ewiger Rivale wusste Die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) die Gunst der Stunde jedoch zu nutzen, um gegen das Monopol mobil zu machen.

Robert Köstler, Sprecher der Geschäftsführung der GTÜ, forderte vor dem Hintergrund der Wahlvorbereitungen bereits im Sommer: „Das bestehende Monopol der Fahrerlaubnisprüfung muss dringend geöffnet werden.“

Bei bloßen Bekundungen beließ man es dort nicht und lud führende FDP-Politiker, zu denen auch Christian Lindner gehörte, kurz vor der Wahl zum Ortsbesuch in die GTÜ-Zentrale nach Stuttgart ein – offenbar mit Erfolg, wie sich nun mit Blick auf den Koalitionsvertrag zeigt.

Bei der GTÜ hat man sich schon mal in Position gebracht

Viele geschulte Prüfer, die zuvor bereits für TÜV und Dekra tätig gewesen seien, stünden bereit, um den Prüfungsstau jederzeit zu verkürzen. Zudem lässt man es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass auch die Fahrlehrer in einer Mitteilung Einigkeit darüber zum Ausdruck gebracht haben, „dass weitere Prüforganisationen für die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung ermächtigt werden, um die notwendige Entlastung bei den Terminengpässen zu schaffen“.

Vonseiten des TÜVs begrüße man alle Schritte, „die zu einer höheren Qualität der Fahrausbildung führen, um die hohen Durchfallquoten bei den Fahrprüfungen zu senken und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten“, wie es heißt.

Allerdings betont man dort auch, dass sich das jetzige System bewährt habe und zudem nach „aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen modernisiert“ werde.

Quelle: focus.de